Ausnutzung arabischer Bürger für Aktivitäten gegen die DDR
11. August 1972
Information Nr. 757/72 über die Ausnutzung von Bürgern arabischer Staaten für feindliche Aktivitäten gegen die DDR
In Ergänzung der Information über »die Versendung einer INA-Meldung über angebliche Proteste von sudanesischen Studenten in der DDR« (Nr. 747/72 vom 7.8.1972) und im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur weiteren Aufklärung der Urheber und Hintermänner von gegen die DDR gerichteten Aktivitäten sowie den Vorkehrungen zur Erhöhung der inneren Ordnung in den bekannten Organen sieht sich das MfS veranlasst, auf weitere beachtenswerte Feststellungen hinzuweisen.
Im Ergebnis einer Reihe vom MfS durchgeführter Untersuchungen und Überprüfungen wird eindeutig bewiesen, dass Geheimdienste imperialistischer Staaten, besonders der US-Geheimdienst CIA, und Menschenhändlerzentralen für die Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die DDR sich zunehmend Bürger bestimmter arabischer Staaten bedienen.
Diese Feindzentralen gehen dabei – wie ebenfalls eindeutig erwiesen ist – von der Erwartung aus,
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dass Bürger bestimmter arabischer Staaten nicht so sehr im Blickpunkt der Sicherheitsorgane der DDR stehen würden und man sich deshalb schwerpunktmäßig auf sie stützen könne;
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dass aufgrund des Status dieser Bürger in der DDR, ihrer relativ günstigen Einreisemöglichkeiten und des Verhältnisses der DDR zu den arabischen Staaten kaum mit Maßnahmen gegen sie zu rechnen sei;
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dass im Falle des Vorgehens gegen solche Bürger diese Maßnahmen zur Inszenierung politischer Provokationen gegen die DDR genutzt werden könnten.
Bei den bisher vom MfS festgestellten und in der letzten Zeit wegen ihrer gegen die DDR gerichteten Aktivitäten bearbeiteten bzw. inhaftierten Personen handelt es sich um Bürger aus den arabischen Staaten Irak, Syrien, Ägypten und Marokko, wobei vor allem Bürger aus Syrien und dem Irak besonders aktiv in Erscheinung traten.
Während in einigen Fällen diese Personen in der DDR wohnhaft und tätig waren, handelt es sich in der Mehrzahl der bis jetzt aufgeklärten Fälle um solche, die aus Westberlin in die Hauptstadt der DDR einreisten bzw. sich zeitweilig hier aufhielten.
Aus den bisherigen Untersuchungs- und Überprüfungsergebnissen ergeben sich eine Reihe wichtiger Fakten, die Aufschluss darüber geben, wie diese Personen vorgehen und welche Möglichkeiten für ihre gegen die DDR gerichteten Aktivitäten sie sich zu schaffen suchen.
Dafür sind vor allem kennzeichnend:
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Positives Auftreten nach außen hin und Vortäuschen einer fortschrittlichen Grundeinstellung;
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Herstellung von Kontakten und Unterhaltung von Verbindungen zu diplomatischen Vertretungen arabischer Staaten in der Hauptstadt der DDR (teilweise außerdem zur linksextremistischen palästinensischen Widerstandsorganisation »Popular Front for Liberation of Palestina«1/PFLP);
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Herstellung und Ausbau von Kontakten zu DDR-Bürgern, für die sich feindliche Zentralen besonders interessieren;
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Akkreditierung als Journalist in der Hauptstadt der DDR oder in Westberlin, ohne echt journalistisch tätig zu sein;
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Übersiedlung in die DDR bzw. ihre Hauptstadt, wobei besonders hervorzuheben ist, dass zwischenzeitlich einige Bürger arabischer Staaten mit solchen DDR-Bürgerinnen verheiratet sind (z. B. in zentralen Organen tätige), von denen sie sich günstige Möglichkeiten für eine gezielte Abschöpfung versprechen;
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in besonderem Maße Herstellung von Liebesverhältnissen, mit der gleichen Zielsetzung bzw. späterer Anwerbung.
Die in der letzten Zeit bearbeiteten bzw. inhaftierten Personen aus arabischen Staaten wurden vor allem vom US-Geheimdienst nachrichtendienstlich eingesetzt, führten Spionageaufträge aus oder waren als Geheimdienstkurier tätig. In einer Reihe von Fällen haben sie Kontakt zu Sekretärinnen, Dolmetscherinnen und Mitarbeitern wichtiger zentraler Organe der DDR zum Zwecke ihrer systematischen nachrichtendienstlichen Abschöpfung und späteren Anwerbung hergestellt.
Es ist bezeichnend, dass es sich bei den direkt im Auftrag imperialistischer Geheimdienste tätigen Bürgern arabischer Staaten in der Regel um solche handelt, die in ihren Heimatländern aus reichen bürgerlichen Familien stammen, an einem westdeutschen Goethe-Institut die deutsche Sprache erlernten und von Westberlin aus gegen die DDR tätig wurden.
Andere arabische Bürger (aus Syrien, Irak, Ägypten und Marokko stammend) unternahmen vielfältige Anstrengungen, um Bürger der DDR illegal in die BRD bzw. nach Westberlin auszuschleusen. Sie arbeiteten direkt im Auftrag von Menschenhändlerzentralen in Westberlin bzw. wirkten mit ihnen eng zusammen. Die in letzter Zeit verhinderten Personenschleusungen sollten durch Kraftfahrzeuge mit Spezialversteck bzw. in einem Fall durch die missbräuchliche Benutzung eines Diplomatenfahrzeuges einer arabischen diplomatischen Vertretung in der DDR erfolgen.
Weiter ist bekannt, dass Bürger bestimmter arabischer Staaten, die für den US-Geheimdienst tätig sind und deren Zusammenwirken mit anderen Geheimdiensten sehr wahrscheinlich ist, unter dem Vorwand, für die palästinensische Widerstandsorganisation tätig zu sein, in mehreren sozialistischen Ländern illegal Waffengeschäfte tätigen. Damit bestehen für die imperialistischen Geheimdienste allseitige Möglichkeiten, die Käufe und die Verwendung der Waffen in ihrem Sinne zu steuern, zu kontrollieren und für die vielfältigsten Aktivitäten auszunutzen.
In Einzelfällen kam es zu Versuchen arabischer Bürger, Waffen und dazugehörige Munition im Transitverkehr durch die DDR (über Berlin-Schönefeld) nach Westberlin zu schmuggeln und dort vor allem an Banden bzw. einzelne kriminelle Elemente zu verkaufen.
In diesem Zusammenhang wird außerdem darauf verwiesen, der letzten Zeit zahlreiche Fälle des versuchten Rauschgiftschmuggels über das Territorium der DDR aufgedeckt wurden, an denen Personen aus Syrien und Libanon beteiligt waren.
Diese Personen kamen mit Interflugmaschinen (Strecke Beirut – Berlin) auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld an und versuchten, beträchtliche Rauschgiftmengen (Haschisch) nach Westberlin bzw. von dort aus nach der BRD zu schmuggeln.
Durch das MfS werden die Maßnahmen zur Aufklärung und Untersuchung der Aktivitäten dieser Personen weitergeführt.