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Botschaft des Cottbusser Superintendenten an Bundeskanzler

24. April 1972
Information Nr. 303/72 über eine persönliche Botschaft des Generalsuperintendenten D. Günter Jacob (Cottbus) an den Bundeskanzler der BRD, Brandt

Wie dem MfS zuverlässig bekannt wurde, richtete Generalsuperintendent D. Günter Jacob1 (Cottbus) eine persönliche Botschaft2 an Brandt,3 in der er zur Ostpolitik4 der Bundesregierung, besonders zur Problematik der Ratifizierung5 der Verträge UdSSR – BRD6 und VR Polen7 – BRD, Stellung nimmt. Jacob betont, dass er diese Stellungnahme nicht in der DDR veröffentlichen wolle, dass sie jedoch Brandt nach Belieben in der Auseinandersetzung um die Ratifizierung verwenden könne.

Jacob begrüßt es, dass Brandt – trotz des furchtbaren Erbes der Adenauer8-Ära und irrealer Vorstellungen von »Wiedervereinigung« in der BRD – begonnen hätte, Verhandlungen mit der UdSSR, der VR Polen und der DDR zu eröffnen und zu führen und diesen Weg bis zur Fertigstellung der Verträge UdSSR – BRD und VR Polen – BRD zu gehen.

Jacob würdigt die in diesem Zusammenhang erreichten »Erleichterungen in den zwischenmenschlichen Beziehungen« und erklärt, jede Erleichterung für Kommunikation und Begegnung sei zu schätzen. Er verurteilt die Obstruktionspolitik der CDU, die versuche, die DDR-Bürger »mit irrealen Durchhalteparolen« und »Deklamationen« hinzuhalten und den bekannten Phrasen der längst bankrotten Politik der Stärke zu blockieren.

Jacob bringt zum Ausdruck, dass die Mehrheit der Bevölkerung der DDR die Ratifizierung der Verträge wünscht. Brandt könne sich dabei auf ein positives Votum der Bürger der DDR – auch der Christen – berufen, unabhängig von ihrem parteipolitischen Standort und ihrer jeweiligen Beurteilung der Politik unseres Staates.

Jacob wünscht Brandt bis zur zweiten Lesung der Verträge im Bundestag9 Erfolg, und er äußert die Zuversicht, dass das mit der Ostpolitik gesteckte Ziel trotz Widerständen erreicht werden kann.

Diese Information ist nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt; sie kann wegen Quellengefährdung nicht publizistisch ausgewertet werden.

  1. Zum nächsten Dokument Untersuchungen gegen zwei syrische Bürger

    25. April 1972
    Information Nr. 390/72 über die Untersuchungen gegen zwei durch die Organe des MfS inhaftierte Bürger der Syrischen Arabischen Republik
  2. Zum vorherigen Dokument Bahnbetriebsunfall zwischen Genthin und Brandenburg/Havel

    24. April 1972
    Information Nr. 299/72 über einen Bahnbetriebsunfall auf der Transitstrecke Berlin – Marienborn – Berlin im Streckenabschnitt Genthin – Brandenburg/Havel am 26. März 1972

  1. Günter Jacob, Jg. 1906, evangelischer Theologe, 1946–72 Generalsuperintendent der Neumark und der Niederlausitz in Lübben (ab 1949 in Cottbus), 1949 Synodaler der EKD, 1963–66 nebenamtlich Verwalter des Bischofsamtes für den Ostteil von Berlin und für die Mark Brandenburg.

  2. Vgl. Brief von Günter Jacob an Willy Brandt. In: EPD-Dokumentation 26/1972 v. 23.6.1972, S. 20.

  3. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1934–48 im norwegischen bzw. schwedischen Exil, dort journalistische Tätigkeit und Untergrundarbeit für die SAPD, 1944 Wiedereintritt in die SPD, 1948 Rückkehr nach Deutschland und Mitarbeiter Ernst Reuters, 1949–57 MdB, 1955–57 Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, 1957–66 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1964–87 SPD-Parteivorsitzender, 1966–69 Bundesaußenminister, 1969–74 Bundeskanzler, 1976–92 Präsident der Sozialistischen Internationale, 1979–83 Mitglied des Europäischen Parlaments.

  4. Gemeint ist die »Neue Ostpolitik« der sozialliberalen Regierung unter Willy Brandt, die auf eine Annäherung und Aussöhnung der Bundesrepublik mit den Staaten des Ostblocks und der Sowjetunion sowie der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten abzielte.

  5. Die Ratifizierung der »Ostverträge« mit der Sowjetunion und Polen war in der Bundesrepublik innenpolitisch umstritten. Am 17.5.1972 stimmte eine Mehrheit der Regierungskoalition von SPD und FDP für die Annahme der Vertragswerke.

  6. Der »Moskauer Vertrag« vom 12.8.1970 war einer der Grundsteine für die auf Entspannung und Annäherung ausgelegte Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik. Beide Staaten verpflichteten sich, Konflikte friedlich zu lösen. Vgl. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (»Moskauer Vertrag«) vom 12. August 1970. In: BGBl. II 1972, S. 354–356.

  7. Der »Warschauer Vertrag« vom 7.12.1970 war einer der Grundsteine für die auf Entspannung und Annäherung ausgelegte Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik. Kernpunkte des Abkommens waren die Anerkennung der neuen Westgrenze und territorialen Integrität Polens durch die Bundesrepublik sowie der Verzicht von gegenseitiger Gewaltanwendung. Vgl. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (»Warschauer Vertrag«) vom 7. Dezember 1970. In: BGBl. II 1972, S. 362 f.

  8. Konrad Adenauer, Jg. 1876, CDU-Politiker, 1949–63 Bundeskanzler, 1950–66 Vorsitzender der CDU.

  9. Die zweite Lesung erfolgte am 24.4.1972 im Bundestag. Die CDU/CSU-geführte Opposition versuchte Bundeskanzler Willy Brandt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen, was allerdings an zwei fehlenden Stimmen scheiterte.