Nachstehend wird auf den wesentlichen Inhalt einiger sichergestellter Hetzschriften hingewiesen, die in der letzten Zeit auf dem Postwege aus der BRD in die DDR eingeschleust wurden. Es handelt sich um Ausgaben der Hetzschriften »Der Tag«, »Kontakt« und »Für Sie«, die von der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn herausgegeben werden. In politischen Kommentaren und anderen Beiträgen, u. a. von Barzel¹ und Gradl,² wird versucht, die Politik der CDU/CSU zu propagieren und zu rechtfertigen.

In den Hetzschriften werden hauptsächlich folgende Probleme behandelt:

Die Bundestagswahlen in der BRD³

In zwei Artikeln erfolgt eine Darstellung der Arbeitsweise des Bundestages, seiner Organe und Abgeordneten. (»Kontakt« Nr. 4 und 5/72, »Für Sie« Nr. 2/72) In weiteren Beiträgen polemisiert die CDU mit Wahlkampfparolen gegen die SPD/FDP-Koalition (»Kontakt« Nr. 4/72).

Fragen der Beziehungen BRD – DDR

Propagiert werden die alten Parolen von der »Einheit der deutschen Nation« und dem »Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung« im Zusammenhang mit der Forderung nach »Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen« (»Der Tag« Nr. 2 und 4/72, »Kontakt« Nr. 4/72 und »Für Sie« Nr. 1/72).

Fragen der »Europäischen Gemeinschaft«

Barzel und andere Autoren versuchen nachzuweisen, dass die »verteidigungspolitische Integration neben der wirtschafts- und außenpolitischen im Zuge fortschreitender westeuropäischer Gemeinschaftsbildung notwendig ist« (»Der Tag« Nr. 1 und 3/72). Unter der Überschrift »Europa am Wendepunkt« wird die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7.7.1972⁴ wiedergegeben (»Der Tag« Nr. 3/72).

Soziale Fragen der BRD

Mithilfe kurzer Informationen über Preise, Löhne, Reisemöglichkeiten usw. in der BRD werden die westdeutschen Lebensverhältnisse verherrlicht. (»Für Sie« Nr. 1/72).

Desertion von NVA-Angehörigen

Anhand von Beispielen berichtet die CDU über angeblich »ganz normale Schicksale geflüchteter NVA-Soldaten« (»Kontakt« Nr. 4/72).

Als Anlage je ein Exemplar der genannten Hetzschriften.

1. Zum nächsten Dokument Versuchte Fahnenflucht durch einen DVP-Angehörigen
   

   17. Dezember 1972
   Information Nr. 1172/72 über eine versuchte Fahnenflucht durch einen Angehörigen der DVP am 7. Dezember 1972

2. Zum vorherigen Dokument Entwicklung des Reiseverkehrs DDR– Polen (5)
   

   12. Dezember 1972
   Information Nr. 1119/72 über die Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen seit dem Inkrafttreten der abgestimmten gemeinsamen Maßnahmen