Direkt zum Seiteninhalt springen

Entwicklung des Reise- und Transitverkehrs (19.6.–25.6.)

26. Juni 1972
Information Nr. 604/72 über die Abfertigung und Abwicklung des Reise- und Besucherverkehrs Westberliner Bürger in die DDR und des Transitverkehrs von zivilen Personen und Gütern zwischen der BRD und Berlin (West) in der Zeit vom 19. bis 25. Juni 1972 – Dauerregelung –

1. Entwicklung der Antragstellung auf Einreise Westberliner Bürger in die DDR

Seit Inkrafttreten der Reise- und Besuchervereinbarung1 am 4.6.1972 wurden bis einschließlich 23. Juni 1972 insgesamt 116 149 Einreisen Westberliner Bürger in die DDR beantragt, davon 42 840 (= 36,7 %) durch DDR-Bürger bei den Dienststellen des Pass- und Meldewesens und den örtlichen Räten der Städte und Gemeinden, 71 626 (= 62 %) durch Westberliner Bürger in den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten,2 1 683 (= 1,3 %) durch Westberliner Bürger für sofortige Einreisen aus dringenden familiären und humanitären Gründen.

Im Ergebnis der Bearbeitung der bisher gestellten 116 149 Anträge wurden bis zum 23.6.1972 für insgesamt 96 155 Westberliner Bürger, einschließlich Kinder bis zu 16 Jahren, Einreisen in die DDR genehmigt.

Im gleichen Zeitraum wurden 459 Einreiseanträge aufgrund des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht genehmigt.

Aus der bisherigen Entwicklung der Antragstellung und der genehmigten Einreisen Westberliner Bürger in die DDR ergeben sich für die absehbaren Reise- und Verkehrsströme sowie in der Belastung der Grenzübergangsstellen keine Schwerpunkte.

Unverändert liegen die für die Wochenenden (Sonnabend und Sonntag) beantragten und genehmigten Einreisen um das Sechs- bis Siebenfache höher als im Durchschnitt der fünf Werktage Montag bis Freitag.

Der nachfolgenden Übersicht zu den genehmigten Einreisen (mit Stand vom 25.6.1972) ist zu entnehmen, dass am 24./25.6.1972 eine Zunahme der genehmigten Einreisen um rund 7 000 Besucher zu verzeichnen war.

[Tag]

Genehmigte Einreisen

Sonnabend, 17.6.1972

12 933

Sonnabend, 24.6.1972

16 921

Sonntag, 18.6.1972

8 970

Sonntag, 25.6.1972

13 263

Der Vergleich innerhalb der Werktage ergibt bisher keine Veränderung in der Höhe der Antragstellung bzw. der genehmigten Einreisen (im Durchschnitt täglich etwa 1 500 bis 1 900 Westberliner Bürger).

Ausgehend von den bisher genehmigten 96 155 Einreisen Westberliner Bürger in die DDR entfallen

  • –

    ca. 65 % auf Einreisen in die Hauptstadt

  • –

    ca. 25 % auf Einreisen in die Bezirke Potsdam und Frankfurt (Oder) und

  • –

    ca. 10 % auf Einreisen in die übrigen Bezirke der DDR.

Hinsichtlich der Aufenthaltsdauer konzentrieren sich 83 % aller bisher genehmigten Einreisen auf einen eintägigen touristischen Aufenthalt in der DDR, 14 % auf einen Aufenthalt von zwei bis zehn Tagen und nur 2 % auf einen Aufenthalt in der DDR von mehr als zehn Tagen.

Die Abfertigung der Westberliner Bürger in den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten verlief weiterhin kontinuierlich und zügig, wobei der stärkste Andrang jeweils am Wochenbeginn zu registrieren ist.

Der überwiegende Teil der Einreiseanträge wurde auf postalischem Wege gestellt.

Auch in der Antragstellung durch DDR-Bürger bei den zuständigen Organen der Deutschen Volkspolizei bzw. den Räten der Städte und Gemeinden war zu jeder Zeit eine reibungslose Abfertigung gewährleistet.

2. Ergebnisse der Abfertigung und Abwicklung des Reise- und Besucherverkehrs Westberliner Bürger in die DDR

Seit Inkrafttreten der Vereinbarung über Erleichterungen und Verbesserungen im Reise- und Besucherverkehr erfolgten bis einschließlich 25. Juni 1972 insgesamt 56 233 Einreisen Westberliner Bürger, einschließlich Kinder bis zu 16 Jahren, und 8 596 Kfz-Einreisen.

Davon erfolgten im Zeitraum vom 19. bis 25.6.1972 30 578 Einreisen Westberliner Bürger (6 771 Kfz), davon 25 147 Einreisen (= 81 %) für einen eintägigen touristischen Aufenthalt in der DDR.

Insgesamt ist eine steigende Tendenz der Einreisen Westberliner Bürger festzustellen, die sich besonders im Wochenendverkehr widerspiegelt.

Am Sonnabend (24.6.1972) sind 12 451 Westberliner Bürger und am Sonntag (25.6.1972) 9 777 Westberliner Bürger in die DDR eingereist. Darunter allein 17 982 Einreisen in die Hauptstadt Berlin. Das entspricht einer Ausnutzung von 74 % der für diese beiden Tage erteilten Einreisegenehmigungen.

Die Abfertigung und Abwicklung des Ein- und Ausreiseverkehrs Westberliner Bürger über die Grenzübergangsstellen der DDR verlief zügig und reibungslos.

Während des Aufenthaltes Westberliner Bürger in der DDR kam es zu keinen wesentlichen Vorkommnissen.

3. Entwicklung des Transitverkehrs von zivilen Personen und Gütern zwischen der BRD und Berlin (West) im Zeitraum vom 17.6. bis 25.6.19723

Im Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin wurden in der Zeit vom 17.6.1972 bis einschließlich 25.6.1972 301 784 Personen und 105 683 Kraftfahrzeuge abgefertigt.

Unter den in diesem Transitverkehr abgefertigten Personen befanden sich

170 908 Bürger Westberlins

(= 56,7 %) aller Transitreisenden

107 229 Bürger der BRD

(= 35,5%) sowie

5 566 Transitreisende

(= 1,8%) aus sozialistischen Staaten

18 081 Transitreisende

(= 6,0%) aus nichtsozialistischen Staaten.

Der Gesamtumfang des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin erhöhte sich damit gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres (1971 – 237 873 Personen und 76 516 Kraftfahrzeuge) bei den am Transitverkehr beteiligten Personen um 26,9 % und bei den Kraftfahrzeugen um 38,1 %.

Im Wochenendverkehr (23. bis 25.6.1972) war gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres eine Steigerung um 32 % zu verzeichnen.

Die Abfertigung und Abwicklung des Transitverkehrs an den Grenzübergangsstellen der DDR und auf den Transitstrecken erfolgte zügig und im Wesentlichen reibungslos.

In der Abfertigung des Transitverkehrs von zivilen Gütern zwischen der BRD und Westberlin konnte das in Artikel 64 des Transitabkommens festgelegte vereinfachte Verfahren für die Abfertigung zollverschlusssicher eingerichteter Transportmittel nach wie vor nur im geringen Umfang (bei nur 3,8 % der 61 019 Straßengüterfahrzeuge) angewandt werden.

In der Abwicklung des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin wurden auch in der Zeit vom 19. bis 25.6.1972 wiederum eine Reihe von Feststellungen über Missbrauchshandlungen entsprechend Artikel 165 und anderweitige Verstöße gegen das Transitabkommen festgestellt, besonders

  • –

    die Auf- und Mitnahme von DDR-Bürgern in Kraftfahrzeugen von Transitreisenden,

  • –

    das Verlassen der vorgesehenen Transitwege,

  • –

    die Begehung von Ordnungswidrigkeiten durch Verletzung der Straßenverkehrsvorschriften der DDR (z. B. Fahren unter Alkoholeinfluss),

  • –

    das unberechtigte Halten und Parken von durchgehenden Autobussen auf dafür nicht vorgesehenen Rastplätzen,

  • –

    das Übergeben von Waren und westdeutschen Zahlungsmitteln.

Im Ergebnis der vorgenommenen Prüfungshandlungen wurden die betreffenden Transitreisenden größtenteils belehrt und in mehreren Fällen Ordnungsstrafen verhängt bzw. Ordnungsgeld erhoben.

  1. Zum nächsten Dokument Verstärkte Anfragen über Reisemöglichkeiten in die BRD

    28. Juni 1972
    Information Nr. 609/72 über verstärkte Anfragen von Bürgern der DDR, besonders an staatliche Organe, über Reisemöglichkeiten in die BRD und nach Westberlin
  2. Zum vorherigen Dokument Haltung von Kulturschaffenden zur Kulturpolitik in der DDR

    23. Juni 1972
    Information Nr. 585/72 über die Haltung von Kulturschaffenden der DDR zu Problemen der Kulturpolitik in der DDR

  1. Am 20.12.1971 unterzeichneten die DDR und der Senat von Westberlin eine Vereinbarung zur Regelung des Besucherverkehrs zwischen beiden Stadthälften, die am 3.6.1972 in Kraft trat. Vgl. Vereinbarung zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besuchsverkehrs vom 20. Dezember 1971. In: GBl. II 1972, S. 357.

  2. Im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum Viermächteabkommen konnten seit 1972 Westberliner Einwohner Anträge auf ein Visum für Ostberlin bzw. die DDR in einem der fünf in Westberlin befindlichen Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten der DDR stellen. Zuständig für die Prüfung eines Visumantrages und die Erteilung der sogenannten Ein- und Ausreisekarte war die Arbeitsgruppe XVII im MfS.

  3. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Das Vertragswerk war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) [Transitabkommen], 17. Dezember 1971. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  4. Nach Artikel 6 des Transitabkommens konnten für die Beförderung von zivilen Gütern im Transitverkehr »Transportmittel […] benutzt werden, die vor der Abfahrt mit Zollverschlüssen, Bahn- oder Postplomben oder mit zur Verfügung gestellten amtlichen Verschlüssen […] versehen worden sind«. In: GBl. II 1972 Nr. 30, S. 350 f.

  5. Artikel 16 des Transitabkommens listet Missbrauchshandlungen während der Benutzung der Transitwege und deren Ahndung auf. Vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) v. 3.7.1972. In: GBl. II 1972, S. 349–354, hier 352.