Entwicklung des Reise- und Transitverkehrs (26.6.–2.7.)
3. Juli 1972
Information Nr. 622/72 über die Abfertigung und Abwicklung des Reise- und Besucherverkehrs Westberliner Bürger in die DDR und des Transitverkehrs von zivilen Personen und Gütern zwischen der BRD und Berlin (West) in der Zeit vom 26. Juni bis 2. Juli 1972 – Dauerregelung –
1. Entwicklung der Antragstellung auf Einreise Westberliner Bürger in die DDR
Mit Stand vom 29.6.1972 sind seit Inkrafttreten der Vereinbarung über Erleichterungen und Verbesserungen im Reise- und Besucherverkehr1 163 714 Einreisen Westberliner Bürger, einschließlich Kinder bis zu 16 Jahren, in die DDR beantragt worden.
Bis zum 29.6.1972 wurden 151 653 Einreisen Westberliner Bürger genehmigt, wovon 77 051 genehmigte Einreisen auf den Monat Juni entfielen.
Für den Zeitraum 29.6.1972 bis 29.9.1972 sind bereits 74 602 Einreisen Westberliner Bürger in die DDR genehmigt worden.
Insgesamt 738 Einreiseanträge wurden aufgrund des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht genehmigt.
Im Zeitraum vom 26.6.1972 bis 29.6.1972 wurden 47 565 Einreisen Westberliner Bürger in die DDR beantragt.
Davon
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15 659 (= 32,9 %) durch DDR-Bürger bei den Dienststellen des Pass- und Meldewesens und den örtlichen Räten der Städte und Gemeinden,
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31 729 (= 66,7 %) durch Westberliner Bürger in den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten,2
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177 (= 0,4 %) durch Westberliner Bürger für sofortige Einreisen aus dringenden familiären und humanitären Gründen.
Das ist der bisher höchste Wochenzuwachs an Einreiseanträgen seit Inkrafttreten der Vereinbarung.
Aus der bisherigen Entwicklung der Antragstellung und der genehmigten Einreisen Westberliner Bürger in die DDR ergeben sich für die absehbaren Reise- und Verkehrsströme sowie in der Belastung der Grenzübergangsstellen keine Schwerpunkte.
Soweit bereits jetzt ein Überblick über beantragte und genehmigte Einreisen für Westberliner Bürger für den Monat Juli 1972 besteht, sind auch in diesem Monat – trotz der beginnenden Urlaubssaison – keine überdurchschnittlichen Belastungen der Grenzübergangsstellen zu erwarten.
Ausgehend von den für den Zeitraum vom 23.6.1972 bis 29.6.1972 genehmigten 55 498 Einreisen Westberliner Bürger in die DDR entfallen
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ca. 57,9 % auf Einreisen in die Hauptstadt,
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ca. 28,3 % auf Einreisen in die Bezirke Potsdam und Frankfurt (Oder) und
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ca. 13,8 % auf Einreisen in die übrigen Bezirke der DDR.
Hinsichtlich der Aufenthaltsdauer konzentrieren sich 82,0 % aller bisher genehmigten Einreisen auf einen eintägigen touristischen Aufenthalt in der DDR, 15,5 % auf einen Aufenthalt von zwei bis zehn Tagen und nur 2,5 % auf einen Aufenthalt in der DDR von mehr als zehn Tagen.
Die Abfertigung der Westberliner Bürger in den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten verlief weiterhin kontinuierlich und zügig, wobei der stärkste Andrang jeweils am Wochenbeginn zu registrieren ist.
Der überwiegende Teil der Einreiseanträge wurde auf postalischem Wege gestellt.
Auch in der Antragstellung durch DDR-Bürger bei den zuständigen Organen der Deutschen Volkspolizei bzw. den Räten der Städte und Gemeinden war zu jeder Zeit eine reibungslose Abfertigung gewährleistet.
2. Ergebnisse der Abfertigung und Abwicklung des Reise- und Besucherverkehrs Westberliner Bürger in die DDR
Seit Inkrafttreten der Vereinbarung über Erleichterungen und Verbesserungen im Reise- und Besucherverkehr erfolgten bis einschließlich 2.7.1972 insgesamt 94 350 Einreisen Westberliner Bürger, einschließlich Kinder bis zu 16 Jahren, und 131.723 Kfz-Einreisen.
Nach Abschluss des Monats Juni 1972 ist festzustellen, dass von insgesamt 77 051 genehmigten Einreisen Westberliner Bürger in die DDR 67 901 Einreisen (= 88,1 %) genutzt wurden.
Im Zeitraum vom 26.6. bis 2.7.1972 erfolgten 38 117 Einreisen Westberliner Bürger mit 5 127 Kfz.
Insgesamt ist eine weiterhin steigende Tendenz der Einreisen Westberliner Bürger festzustellen, die sich besonders im Wochenendverkehr widerspiegelt.
Am Sonnabend, 1.7.1972, sind 15 112 Westberliner Bürger (Sonnabend, 24.6.1972 12.451) und am Sonntag, 2.7.1972, 11 337 Westberliner Bürger (Sonntag, 25.6.197 29 777) in die DDR eingereist. Das entspricht einer Ausnutzung von 81,6 % der für diese beiden Tage erteilten Einreisegenehmigungen und einer Steigerung im Vergleich zum Wochenende am 24. und 25.6.1972 um 15,8 %.
Die Abfertigung und Abwicklung des Ein- und Ausreiseverkehrs Westberliner Bürger über die Grenzübergangsstellen der DDR verlief zügig und reibungslos.
Während des Aufenthaltes Westberliner Bürger in der DDR kam es zu keinen wesentlichen Vorkommnissen.
3. Entwicklung des Transitverkehrs von zivilen Personen und Gütern zwischen der BRD und Berlin (West)
Seit Inkrafttreten des Abkommens über den Transitverkehr3 von zivilen Personen und Gütern zwischen der BRD und Berlin (West) am 4.6.1972 wurden bis einschließlich 2.7.1972 898 456 Personen und 320 367 Kraftfahrzeuge im Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin abgefertigt. Im Berichtszeitraum vom 26.6.1972 bis 2.7.1972 (in Klammer Vergleichswerte des vorangegangenen Berichtszeitraumes vom 19.6. bis 25.6.1972) reisten 235 068 (207 512) Personen mit 83 024 (72 896) Kraftfahrzeugen im Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin.
An diesem Transitverkehr waren beteiligt:
129 838 (112 436) Bürger Westberlins | (= 55 %) aller Transitreisenden |
79 290 (77 844) Bürger der BRD | (= 34 %) sowie |
6 930 (3 770) Transitreisende | (= 3 %) aus sozialistischen Staaten |
19 010 (13 462) Transitreisende | (= 8 %) aus nichtsozialistischen Staaten. |
Der Gesamtumfang des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin erhöhte sich damit im Berichtszeitraum 26.6. bis 2.7.1972 gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres (1971 – 207 512 Personen und 72 896 Kraftfahrzeuge) bei den am Transitverkehr beteiligten Personen um 14 % und bei den Kraftfahrzeugen um 15 %.
Im wechselseitigen Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin war auch in der vergangenen Woche am Wochenende der Reiseverkehr am umfangreichsten.
So reisten am 1. und 2.7.1972 auf den Transitwegen/Straße 98 243 Personen mit 32 358 Kraftfahrzeugen im Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin. Das entspricht gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres einer Steigerung der an diesem Transitverkehr beteiligten Personen um 48,5 %.
Die Abfertigung und Abwicklung des Transitverkehrs an den Grenzübergangsstellen der DDR und auf allen Transitstrecken erfolgte zügig und im Wesentlichen reibungslos.
In der Abfertigung des Transitverkehrs von zivilen Gütern zwischen der BRD und Westberlin ist hinsichtlich der Anwendung des in Artikel 6 des Transitabkommens festgelegten vereinfachten Verfahrens4 für die Abfertigung zollverschlusssicher eingerichteter Transportmittel eine leicht steigende Tendenz festzustellen.
In der Zeit vom 26.6. bis 2.7.1972 wurden 2 659 (2 102) Straßengüterfahrzeuge unter Zollverschluss abgefertigt. Das sind 15,8 % aller im Transitverkehr vom 26.6. bis 2.7.1972 abgefertigten Straßengüterfahrzeuge.
In der Abwicklung des Transitverkehrs zwischen der BRD und Westberlin wurden auch in der Zeit vom 26.6. bis 2.7.1972 eine Reihe von Feststellungen über hinreichende Verdachtsgründe auf Missbrauchshandlungen im Sinne des Artikels 165 und anderweitige Verstöße gegen das Transitabkommen getroffen.
Dabei handelt es sich vor allem um
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die Auf- und Mitnahme von DDR-Bürgern in Kfz von Transitreisenden,
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das Abweichen von den vorgesehenen Transitwegen,
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die Begehung von Ordnungswidrigkeiten durch Verletzung der Straßenverkehrsvorschriften der DDR und
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das Halten von durchgehenden Autobussen auf dafür nicht vorgesehenen Rastplätzen.
Im Ergebnis der vorgenommenen Prüfungshandlungen wurden die betreffenden Transitreisenden größtenteils belehrt und in einigen Fällen Sanktionen in Form von Ordnungsstrafen bzw. Ordnungsgeld ausgesprochen.