In der Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen¹ ist festzustellen, dass die im Ergebnis der Gespräche zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrates der VR Polen, Genossen Piotr Jaroszewicz,² und dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Genossen Willi Stoph,³ am 30.11.1972 in Poznań übereinstimmend vereinbarten Maßnahmen fortschreitend wirksam werden.⁴

1. Entwicklung des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen

Seit dem Inkrafttreten des pass- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VR Polen am 1.1.1972 haben bis einschließlich 11.12.1972 16 307 560 Bürger der VR Polen und der DDR von den Möglichkeiten des Reiseverkehrs zwischen unseren sozialistischen Bruderländern Gebrauch gemacht.

Davon reisten 6 625 240 Bürger der DDR (1 010 948 Kfz) in die VR Polen (das entspricht 40,5 % des Gesamtreisestromes) und 9 682 320 Bürger der VR Polen (769 809 Kfz) in die DDR (das entspricht 59,5 % des Gesamtreisestromes).

Bisherigen Erkenntnissen zufolge ist seit dem Wirksamwerden der gemeinsamen Maßnahmen im November 1972 festzustellen, dass im Vergleich zu den vorangegangenen Wochen die Einreisen polnischer Bürger in die DDR eine rückläufige Tendenz aufweisen.

Dazu folgende Übersicht:

Zeitraum	Eingereiste Bürger der VR Polen	Rückgang gegenüber Vorwoche (%)	Rückgang gegenüber Vorwoche (%)
13.11. bis 19.11.1972	231 185	–	–
20.11. bis 26.11.1972	227 032	4 153	(1,8 %)
27.11. bis 3.12.1972	160 286	66 746	(29,4 %)
4.12. bis 10.12.1972	153 039	7 247	(4,5 %)
[Gesamt]	771 542	78 146	33,8 %

Auch bei den Ausreisen von DDR-Bürgern nach der VR Polen setzt sich die bereits seit Anfang September 1972 festzustellende rückläufige Tendenz weiter fort.

Während in der Zeit vom 13.11. bis 26.11.1972 137 614 DDR-Bürger nach der VR Polen reisten, sind im Zeitraum vom 27.11. bis 10.12.1972 130 729 DDR-Bürger, d. h. 9,5 % weniger, nach der VR Polen gereist.

Im Vergleich zur bisherigen Entwicklung ist auch für die Zeit vom 27.11.1972 bis 10.12.1972 festzustellen, dass

• –

  89,7 % der Einreisen polnischer Bürger an den Wochentagen Montag bis Freitag erfolgten und

• –

  nur 10,3 % der polnischen Bürger an den Wochenenden (Sonnabend/Sonntag) in die DDR einreisten.

Demgegenüber reisten 52,8 % der DDR-Bürger an den Wochentagen Montag bis Freitag und 47,2 % an den Wochenenden – davon schwerpunktmäßig 38,7 % an Sonnabenden – nach der VR Polen.

Absolute Schwerpunkte der Einreise polnischer Bürger in die DDR bilden die Grenzübergangsstellen Görlitz/Straße, Frankfurt (Oder)-Stadtbrücke, Zittau, auf die sich 53,3 % der Einreisen von Bürgern der VR Polen konzentrieren.

Dazu folgende Übersicht

Bürger der VR Polen – Einreise GÜST Görlitz/Straße

Zeitraum	Personen gesamt	davon Fußgänger
13.11.bis 26.11.1972	167 854	72 673
27.11. bis 10.12.1972	104 907	69 850
[Gesamt]	272 761	142 523

Bürger der VR Polen – Einreise GÜST Frankfurt-Stadtbrücke

Zeitraum	Personen gesamt	davon Fußgänger
13.11.bis 26.11.1972	63 144	31 860
27.11. bis 10.12.1972	46 628	32 275
[Gesamt]	109 772	64 135

Bürger der VR Polen – Einreise GÜST Zittau

Zeitraum	Personen gesamt	davon Fußgänger
13.11.bis 26.11.1972	15 273	7 543
27.11. bis 10.12.1972	13 644	8 004
[Gesamt]	28 917	15 547

Bei der Einreise von Bürgern der VR Polen in die DDR traten seit dem Inkrafttreten der gemeinsamen Maßnahmen Veränderungen dahingehend ein, dass

• –

  die Einreisen als Fußgänger von 33,2 % in der Zeit vom 13.11. bis 26.11.1972 auf 49,1 % im Zeitraum vom 27.11. bis 10.12.1972 anstiegen,

• –

  die Einreisen mit der Eisenbahn – resultierend aus der Einschränkung des Reisezugverkehrs im gleichen Zeitraum um 22,1 % zurückgingen,

• –

  Einreisen mit Kraftomnibussen (KOM) eine stark rückläufige Tendenz aufweisen.

Insgesamt ist einzuschätzen, dass die diesbezüglichen gemeinsamen Maßnahmen, besonders hinsichtlich der Einschränkung des KOM und Eisenbahnverkehrs, weitgehend wirksam geworden sind.

In diesem Zusammenhang wird jedoch auf folgende beachtenswerte Feststellungen hingewiesen:

Die Veränderung der Einreise polnischer Bürger schwerpunktmäßig als Fußgänger in die DDR steht in engem Zusammenhang mit der vereinbarten Einschränkung des grenzüberschreitenden Eisenbahn- und KOM-Verkehrs. Aufgrund der insgesamt rückläufigen Tendenz der Einreisen polnischer Bürger in die DDR macht diese Erhöhung des Anteils der Fußgänger effektiv jedoch nur 1 431 Personen aus.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die übergroße Mehrzahl der als Fußgänger einreisenden polnischen Bürger nach wie vor auf die grenznahen Gebiete der DDR, besonders in den Bezirken Frankfurt (Oder) und Dresden, konzentriert.

Die Einreise polnischer Bürger mit der Eisenbahn ging von 77 252 Personen in der Zeit vom 13. bis 26.11.1972 auf 60 220 Personen in der Zeit vom 27.11. bis 10.12.1972 zurück.

Der Rückgang resultiert im Wesentlichen aus der vereinbarten Einstellung von fünf Reisezugpaaren ab 4.12.1972, wodurch sich das Platzangebot im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr um 4 000 Plätze pro Tag vermindert hat.

Gegenwärtig ist festzustellen, dass – besonders an den Wochentagen Montag bis Freitag – die verbliebenen Reisezugverbindungen bis zu 150 und vereinzelt bis zu 200 % besetzt sind. Diese Situation ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die vereinbarten Maßnahmen zur generellen Einführung der Platzkartenpflicht seitens der zuständigen Organe der VR Polen noch nicht konsequent durchgesetzt werden. Das erschwert zugleich auch die Durchsetzung des Platzkartenzwanges durch die Deutsche Reichsbahn, da zur Vermeidung von größeren Komplikationen den mit der Eisenbahn eingereisten polnischen Bürgern auch wieder die Ausreise mit der Eisenbahn gestattet werden musste.

Bei der Einreise polnischer Bürger mit Kraftomnibussen und auch bei Einreisen mit Pkw – wird der Rückgang wie folgt sichtbar:

[Zeitraum]	Anzahl der KOM	Anzahl der Pkw
Woche vom 20.11.–26.11.1972	1 604	13 959
Woche vom 27.11.–3.12.1972	400	9 892
Woche vom 4.12.–10.12.1972	367	8 892

Bei der Einreise mit KOM seit dem 27.11.1972 ist zu berücksichtigen, dass diese Zahlen auch die im Berufsverkehr zur Beförderung von in der DDR tätigen polnischen Arbeitskräften eingesetzten KOM enthalten.

2. Stand der Durchsetzung der Maßnahmen der Zollorgane beider Staaten

Es ist festzustellen, dass die abgestimmten Maßnahmen durch die Zollorgane der VR Polen und der DDR im Wesentlichen konsequent durchgesetzt werden.

Die Zollorgane der VR Polen konzentrieren sich bei den nach der DDR ausreisenden polnischen Bürgern besonders auf die Kontrolle der Geldumtauschbescheinigungen sowie die Kontrolle der Zahlungsmittel der ein- und ausreisenden polnischen Bürger.

Bei den aus der VR Polen nach der DDR ausreisenden DDR-Bürgern werden verstärkt Stichprobenkontrollen durchgeführt.

Die auf Anordnung der zuständigen polnischen Organe festgelegte Begrenzung des Kaufs und der Ausfuhr von Mark der DDR mit Wirkung vom 27.11.1972 bewirkte einen wesentlichen Rückgang in der Ausfuhr hochwertiger Industriewaren aus der DDR.

Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass auch weiterhin im Rahmen der 200-Mark-Grenze besonders Waren und Gegenstände wie Schuhwaren, Baby- und Kinderbekleidung, Strümpfe und Strumpfhosen, Stoffe, Gardinen, Glaswaren, Werkzeuge, Haushaltswaren sowie Tabakwaren und Spirituosen zur Ausfuhr gebracht werden.

Des Weiteren ist festzustellen, dass im bestimmten Umfang sowohl innerhalb der 200-Mark-Grenze als auch darüber hinausgehend durch einen Teil polnischer Bürger Waren für spekulative und gewerbliche Zwecke erworben und zur Ausfuhr gebracht werden sollen.

In der Zeit vom 14.11. bis 8.12.1972 wurden durch die Zollorgane der DDR aufgrund von Zoll- und Devisenverstößen insgesamt 2 017 Einziehungen im Wert von 459 800 Mark bei polnischen Bürgern verfügt.

Dabei handelt es sich in jedem Fall um größere Warenarten und -mengen, die den persönlichen Bedarf überstiegen, der Kontrolle entzogen werden und ausschließlich für spekulative bzw. gewerbliche Zwecke Verwendung finden sollten.

Es wurden in diesem Zusammenhang folgende Waren bzw. Warenmengen eingezogen:

Unterwäsche/Strumpfhosen	1 834 Stück
Wolle	477 Lagen
Schuhe aller Art	3 910 Paar
Kurzwaren	2 610 Stück
Haushaltswäsche	1 287 Stück
Oberbekleidung	2 398 Stück
Gardinen/Stoffe	992 Meter
Fahrzeugersatzteile	6 531 Stück
Haushaltsgeräte	1 298 Stück
Filme/Diapositive	3 472 Stück
Fotomaterial aller Art	2 500 Stück
Bastlerartikel	2 803 Stück
Südfrüchte	147 kg
Nüsse	402 kg
Zuckerwaren	511 kg

Die von den zuständigen Organen der DDR getroffenen Feststellungen lassen erkennen, dass teilweise Gewerbetreibende aus der VR Polen bzw. in deren Auftrag handelnde Personen ihren Besuch in der DDR u. a. dazu benutzen, um Aufkäufe von Waren zu gewerblichen Zwecken vorzunehmen.

Dabei handelt es sich vorwiegend um Bäcker, Schuster, Inhaber von Fotogeschäften und Ateliers, Taxifahrer und Schausteller. Von diesem Personenkreis werden folgende Gegenstände bevorzugt aufgekauft:

• –

  Kokosraspeln, Mandeln u. a. Backzutaten,

• –

  Leder, Gummi, Futterstoff,

• –

  Fotomaterialien, insbesondere Fotopapier, Plan- und Kleinfilme, Entwicklungsgeräte und -material,

• –

  Kfz-Ersatzteile,

• –

  Papierblumen, Post- und Schmuckblattkarten.

Bei diesen Rechtsverletzungen wurde deutlich, dass die Abkäufe polnischer Bürger durch das Verhalten des Verkaufspersonals einiger Handelseinrichtungen in der DDR begünstigt werden, indem über den Rahmen des persönlichen Bedarfs Waren mit Handelscharakter oder zu gewerblichen Zwecken verkauft werden.

In einzelnen Fällen wurden durch die zuständigen Organe Feststellungen darüber getroffen, dass polnische Bürger versuchen, die Zollkontrollen zu umgehen.

Von den zuständigen Organen der DDR wurden in einer Reihe von Fällen Feststellungen über Versuche getroffen, den pass- und visafreien Reiseverkehr dazu auszunutzen, um Waren westlicher Herkunft mit spekulativer Zielsetzung durch das Gebiet der DDR nach der VR Polen auszuführen bzw. auszuschleusen.

Es handelt sich dabei vorwiegend um Textilien aus synthetischen Fasern, Schuhe und Kfz-Ersatzteile.

Vorwiegend treten dabei ehemalige Bürger der VR Polen in Erscheinung, die diese Waren an Verwandte und Bekannte in der VR Polen zur Ausfuhr in die VR Polen übergeben bzw. zu übergeben versuchen.

In Einzelfällen traten auch Bürger anderer Staaten auf. So versuchten z. B. drei jugoslawische Bürger gemeinschaftlich handelnd 826 Nylonhemdpullover und 1 500 Stück Uhrenarmbänder (im Wert von 93 270 Mark) aus Österreich im Transitverkehr BRD – Westberlin in die DDR einzuschleusen. Diese Waren sollten durch einzelne polnische Bürger unter Ausnutzung des pass- und visafreien Verkehrs in die VR Polen ausgeschleust werden.

Seit Beginn des pass- und visafreien Reiseverkehrs wurden durch die Zollverwaltung der DDR bis zum 8.12.1972 52 Verfahren wegen Verletzung der Zoll- und Devisenbestimmungen an die zuständigen Organe der VR Polen zur weiteren Bearbeitung übergeben.

In diesen Fällen war versucht worden, bei der Einreise aus der VR Polen in die DDR Waren mit ausschließlich spekulativer Zielsetzung einzuführen und gewinnbringend zu veräußern.

Es handelte sich dabei vor allem um Knautschlackmäntel, Wildlederjacken und Briefmarken.

Weitere Feststellungen haben ergeben, dass durch die Banken und Wechselstellen der VR Polen Mark der DDR in unbegrenzter Höhe von Bürgern der DDR aufgekauft und gegen Złoty umgetauscht werden.

Die umgetauschten Markbeträge werden durch die Bankangestellten auf einer Liste (sogenannte Sammelabrechnung) eingetragen.

Die einheitliche Art und Weise des Vorgehens der polnischen Bankorgane lässt auf eine generelle Orientierung zum Aufkauf von Mark der DDR schließen.

3. Reaktion der Bevölkerung der DDR in den Konzentrationspunkten des pass- und visafreien Reiseverkehrs von Bürgern der VR Polen in der DDR

Die auf der Grundlage der zwischen der DDR und der VR Polen vereinbarten Maßnahmen immer sichtbarer und wirksamer werdenden Veränderungen finden die Zustimmung in breiten Kreisen der Bevölkerung und führten zu einem Rückgang negativer Diskussionen.

Besonders begrüßt werden die Maßnahmen zur Beschränkung des Devisenumtausches, der konsequenten Durchsetzung der Zollbestimmungen in der Ein- und Ausfuhr von Waren und der Anweisung an den Handelssektor, nur Waren des persönlichen Bedarfs zu verkaufen.

In den unmittelbaren Grenzstädten der Bezirke Frankfurt/Oder und Dresden – besonders in Zittau, Görlitz, Wilhelm-Pieck Stadt Guben und Frankfurt/Oder – halten jedoch bestimmte negative Meinungsäußerungen von DDR-Bürgern weiter an, da in diesen territorialen Bereichen das Warenangebot nach wie vor unzureichend ist und für die Versorgung der eigenen Bevölkerung noch keine spürbare Verbesserung erfahren hat und auch die Auswirkungen der starken Belastungen der Handelseinrichtungen weiter anhalten.

Die in einigen Großbetrieben von Grenzstädten durchgeführten Sonderverkäufe mit Waren, die nicht ständig im Angebot vorhanden sind, haben bei den Werktätigen dieser Betriebe im Wesentlichen Zustimmung gefunden. Da von den Sonderverkäufen jedoch nur ein geringer Teil der Werktätigen erfasst wurde, findet diese Maßnahme bei der Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung.

Anlage zur Information Nr. 1119/72

Statistische Übersicht über den pass- und visafreien Reiseverkehr zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen ab 1.11.1972

1. Ausreise von DDR-Bürgern nach der VR Polen

[Tag]	Mittwoch 01.11.1972	Donnerstag 02.11.1972	Freitag 03.11.1972	Sonnabend 04.11.1972	Sonntag 05.11.1972	Montag 06.11.1972	Dienstag 07.11.1972
Personen gesamt	6 722	8 428	9 955	31 022	7 493	6 601	8 559
davon als Fußgänger	2 557	3 656	3 798	9 870	2 559	2 930	3 959
mit Eisenbahn	396	535	934	1 345	301	324	934
Pkw	1 224	1 413	1 812	4 959	1 465	1 251	1 370
KOM	46	92	82	188	12	37	63

2. Einreise von Bürgern der VR Polen in die DDR

[Tag]	Mittwoch 01.11.1972	Donnerstag 02.11.1972	Freitag 03.11.1972	Sonnabend 04.11.1972	Sonntag 05.11.1972	Montag 06.11.1972	Dienstag 07.11.1972
Personen gesamt	27 918	26 986	32 804	8 818	17 480	30 705	40 196
davon als Fußgänger	11 943	11 751	16 163	3 712	3 449	9 743	13 779
mit Eisenbahn	3 030	4 093	4 874	1 350	3 508	7 396	6 738
Pkw	2 521	1 536	1 575	527	1 399	1 668	2 902
KOM	97	119	176	62	198	295	221

Mittwoch 08.11.1972	Donnerstag 09.11.1972	Freitag 10.11.1972	Sonnabend 11.11.1972	Sonntag 12.11.1972	Montag 13.11.1972	Dienstag 14.11.1972	Mittwoch 15.11.1972	Donnerstag 16.11.1972
7 243	7 858	10 373	26 990	5 814	5 375	7 001	7 569	8 220
2 306	3 409	3 753	8 066	1 738	2 307	3 132	3 434	3 599
398	593	820	1 956	193	256	461	426	479
1 344	1 461	2 029	4 484	1 272	944	1 354	1 364	1 548
79	75	70	115	11	55	62	70	79
38 921	36 594	37 566	10 791	15 683	36 763	40 931	37 389	48 148
14 106	11 807	16 433	3 707	2 848	10 981	14 509	13 932	15 475
5 967	5 574	4 226	1 625	3 139	6 471	6 304	7 090	7 645
2 578	2 726	2 212	566	976	2 193	2 238	2 519	2 816
249	259	177	82	170	311	342	260	311

Freitag 17.11.1972	Sonnabend 18.11.1972	Sonntag 19.11.1972	Montag 20.11.1972	Dienstag 21.11.1972	Mittwoch 22.11.1972	Donnerstag 23.11.1972	Freitag 24.11.1972	Sonnabend 25.11.1972
10 011	22 554	6 139	5 508	6 892	7 183	7 179	8 901	30 149
4 235	7 181	2 157	2 114	3 261	3 388	3 086	3 458	10 869
855	1 473	203	382	383	443	509	676	1 549
2 005	4 089	1 209	1 130	1 287	1 294	1 348	1 673	4 751
84	119	12	52	70	72	83	78	132
39 630	10 800	17 438	41 842	40 639	39 702	42 369	39 281	9 323
14 288	3 749	3 463	9 817	14 134	14 039	13 620	15 526	4 588
5 969	1 722	3 612	7 225	5 961	7 476	7 803	4 448	1 623
2 263	798	817	2 384	2 339	2 436	2 549	2 767	511
266	32	203	364	351	257	269	242	42

Sonntag 26.11.1972	Montag 27.11.1972	Dienstag 28.11.1972	Mittwoch 29.11.1972	Donnerstag 30.11.1972	Freitag 1.12.1972	Sonnabend 2.12.1972	Sonntag 3.12.1972	Montag 4.12.1972
4 893	5 793	7 178	7 009	7 434	7 659	26 899	5 567	6 136
1 794	2 461	3 883	3 313	3 603	3 267	10 186	1 996	2 879
243	405	378	369	579	561	1 498	195	263
906	1 180	1 156	1 267	1 271	1 554	3 992	1 170	1 128
14	55	60	71	66	73	97	8	80
13 876	28 084	30 707	31 455	26 878	26 088	7 268	9 806	27 328
4 287	15 354	12 664	15 560	13 353	13 941	3 559	3 392	13 149
3 903	7 253	4 098	5 964	5 095	3 595	1 675	2 936	5 485
923	1 856	1 808	2 072	1 715	1 593	375	473	1 718
79	78	74	66	52	56	31	43	66

Dienstag 5.12.1972	Mittwoch 6.12.1972	Donnerstag 7.12.1972	Freitag 8.12.1972	Sonnabend 9.12.1972	Sonntag 10.12.1972	Montag 11.12.1972	Dienstag 12.12.1972
6 736	7 294	6 260	7 446	23 674	5 644	5 824	[–]
3 557	4 052	4 034	3 364	8 000	2 322	2 966	[–]
359	291	441	745	909	259	336	[–]
1 087	1 090	1 184	1 457	3 950	1 084	984	[–]
75	69	81	76	81	13	47	[–]
27 148	27 440	27 955	27 548	6 362	9 258	22 551	[–]
13 554	13 875	13 205	15 799	2 977	3 457	6 589	[–]
5 494	5 711	5 267	3 698	1 193	2 756	4 970	[–]
1 437	1 600	1 660	1 486	344	647	1 356	[–]
56	60	52	49	32	52	57	[–]

1. Zum nächsten Dokument Eingeschleuste Hetzschriften (2)
   

   14. Dezember 1972
   Information Nr. 1131/72 über eingeschleuste Hetzschriften

2. Zum vorherigen Dokument Abschöpfen von Klartextfunksprüchen durch den Gegner
   

   11. Dezember 1972
   Information Nr. 1099/72 über das Abschöpfen von Klartextfunksprüchen durch den Gegner aus dem drahtlosen Sprechfunknetz des ZK der SED