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Festnahme zweier Westberliner an GÜST Drewitz

[ohne Datum]
Information Nr. 1101/72 über eine Festnahme von zwei Westberliner Bürgern an der Grenzübergangsstelle Drewitz

Am 1.12.1972, gegen 9.00 Uhr, wurden an der Grenzübergangsstelle Drewitz der Westberliner Bürger, [Name, Vorname 1], geboren am [Tag, Monat] 1947, tätig als Glas- und Gebäudereiniger, wohnhaft: Westberlin 42, [Straße, Nr.], und dessen Ehefrau [Name, Vorname 2], geboren am [Tag, Monat] 1949, wohnhaft: Westberlin 42, [Straße, Nr.], festgenommen. Das Ehepaar [Name] beabsichtigte, im Transitverkehr von Berlin (West) nach der BRD zu reisen.

Der [Name, Vorname 1] hat im September 1971 die DDR ungesetzlich verlassen. Im April 1972 schleuste er unter Missbrauch der durch die Geste des guten Willens zeitweilig in Kraft gesetzten Bestimmungen des Transitabkommens1 seine Ehefrau, [Name, Vorname 2], sowie seinen vierjährigen Sohn in einem Pkw versteckt nach Westberlin aus.

Gegen den [Name] und dessen Ehefrau sind Ermittlungsverfahren mit Haft wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt gemäß § 213, 22 StGB bzw. wegen des dringenden Verdachts des ungesetzlichen Grenzübertritts gemäß § 213 StGB2 eingeleitet worden.

  1. Zum nächsten Dokument Probleme bei Investvorhabens Polyesterrohstoff (D1) Schwedt

    4. Dezember 1972
    Information Nr. 1094/72 über Probleme bei der Realisierung des Investvorhabens Polyesterrohstoff (D1) Schwedt
  2. Zum vorherigen Dokument Verhalten des Chefs des Wehrbezirkskommandos (WBK) Gera

    1. Dezember 1972
    Information Nr. 1098/72 über das Verhalten des Chefs des Wehrbezirkskommandos (WBK) Gera, Genossen Oberst Kaudelka

  1. Das am 3.6.1972 in Kraft getretene Transitabkommen regelte den Schifffahrts-, Bahn- und Straßenverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Ziel war eine schnellere und humanere Durchführung der Grenzkontrollen und Visavergaben. Das Vertragswerk war die erste Vereinbarung, die im Rahmen der Entspannungspolitik der Regierung Brandt/Scheel auf Regierungsebene zwischen der Bundesrepublik und der DDR abgeschlossen wurde. Vgl. Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) [Transitabkommen], 17. Dezember 1971. In: GBl. II 1972, S. 349–354.

  2. Der § 213 StGB – Ungesetzlicher Grenzübertritt – lautete: »(1) Wer widerrechtlich die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert oder Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthalts in der Deutschen Demokratischen Republik sowie des Transits durch die Deutsche Demokratische Republik verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig nicht oder nicht fristgerecht in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehrt oder staatliche Festlegungen über seinen Auslandsaufenthalt verletzt. (3) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. die Tat Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet; 2. die Tat unter Mitführung von Waffen oder unter Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden erfolgt; 3. die Tat mit besonderer Intensität durchgeführt wird; 4. die Tat durch Urkundenfälschung (§ 240), Falschbeurkundung (§ 242) oder durch Missbrauch von Urkunden oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt; 5. die Tat zusammen mit anderen begangen wird; 6. der Täter wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. (4) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik – StGB – und angrenzende Gesetze und Bestimmungen. Textausgabe mit Anmerkungen, Hinweisen und Sachregister. Hg. v. Ministerium der Justiz. 3., überarb. u. erw. Aufl., Berlin 1976, S. 88.