Stand der Beantragung von Einreisen (17.5.–24.5.) (3)
12. Mai 1972
Information Nr. 461/72 über die weitere Entwicklung der Antragstellung und den Stand der Bearbeitung der Anträge für die Einreise Westberliner Bürger in die DDR im Besuchszeitraum vom 17. bis 24. Mai 1972
Bis zum 11.5.1972 wurden insgesamt 483 207 Anträge (gegenüber 406 864 Anträgen in der vergleichbaren Osterperiode) zur Einreise Westberliner Bürger in die DDR1 im Besuchszeitraum vom 17. bis 24.5.1972 gestellt; davon 348 488 Anträge durch DDR-Bürger bei den VPKÄ/VPI; gegenüber 275 487 Anträgen in der vergleichbaren Osterperiode und 134 719 Anträge durch Westberliner Bürger bei den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten2 in Westberlin; gegenüber 131 377 Anträgen in der vergleichbaren Osterperiode.
(In diesen Zahlenangaben sind 16 728 Anträge enthalten, die bereits in der Zeit vom 13.3. bis 29.3.1972 für Einreisen im Pfingstzeitraum gestellt worden waren.)
Die bisherige Gesamtantragstellung auf Einreisen Westberliner Bürger in die DDR im Zeitraum vom 17. bis 24. Mai 1972 bedeutet eine Steigerung gegenüber der vergleichbaren Osterperiode (13.3. bis 22.3.1972) um 19 %.
Die Erhöhung in der Antragstellung resultiert besonders aus der im Vergleich zum Osterzeitraum höheren Antragstellung durch DDR-Bürger in den Bezirken der DDR – mit Ausnahme der Hauptstadt Berlin, wo bisher 16 939 weniger Anträge auf Einreise Westberliner Bürger gestellt wurden als in der vergleichbaren Osterperiode.
In den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin ist im Vergleich zur Antragstellung in der Osterperiode ein Anstieg um 3 % festzustellen.
Die weitere Entwicklung der täglichen Antragstellung im Zeitraum vom 8. bis 11. Mai 1972 lässt – trotz des täglichen Rückgangs – im Vergleich zur Antragstellung in der Osterperiode auch weiterhin eine Steigerung erkennen.
Antragstellung 2. bis 11.5.1972 (Vergleichszeitraum 13. bis 21.3.1972)
Tag | Anträge | (Tag | Anträge) |
|---|---|---|---|
8.5.1972 | 44 626 | (19.3.1972 | 2 239) |
9.5.1972 | 54 021 | (20.3.1972 | 38 258) |
10.5.1972 | 35 006 | (21.3.1972 | 22 247) |
11.5.1972 | 14 559 | (22.3.1972 | 13 809) |
Mit Stand 11.5.1972 wurden ca. 92 % aller bisher gestellten Anträge bearbeitet und im Ergebnis dessen für 543 601 Westberliner Bürger (davon 80 929 Kinder) mit 70 087 Kfz Einreisen in die DDR genehmigt.
890 Anträge auf Einreisen wurden aufgrund des Vorliegens von Ablehnungsgründen entsprechend den Fahndungsgrundsätzen nicht genehmigt.
Entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Antragsbearbeitung bilden folgende Bezirke Schwerpunkte in der Einreise Westberliner Bürger:
Bezirk | Bisher genehmigte Einreisen für Pfingstzeitraum | (Gesamtzahl der genehmigten Einreisen im Osterzeitraum) |
|---|---|---|
Berlin | 201 187 | (298 531) |
Potsdam | 104 615 | (81 134) |
Frankfurt/Oder | 49 690 | (34 485) |
Cottbus | 20 905 | (13 812) |
Halle | 19 702 | (12 983) |
Magdeburg | 16 173 | (10 449) |
Dresden | 15 612 | (8 991) |
Absoluter Schwerpunkttag der Einreise Westberliner Bürger in die DDR wird der 20.5.1972 (Pfingstsonnabend) mit bereits jetzt 273 040 genehmigten Einreisen sein.
Damit konzentrieren sich bisher 50 % aller Einreisen im Zeitraum 17. bis 24.5.1972 auf diesen Tag.
(Schwerpunkteinreisetag der Osterperiode – 31.3.1972 mit 155 181 beantragten Einreisen)
Mit beträchtlichem Abstand werden die Tage
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19.5.1972 mit bisher 48 148 Einreisen,
- –
21.5.1972 mit bisher 104 337 Einreisen und der
- –
22.5.1972 mit bisher 46 412 Einreisen Schwerpunkttage bilden.
Entsprechend den Schwerpunkttagen der Einreisen Westberliner Bürger – sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ca. 75 % der DDR-Antragsteller für ihre Westberliner Gäste einen Aufenthalt von zwei bis drei Tagen beantragt haben – werden sich ausgehend vom bisherigen Stand der genehmigten Einreisen folgende Schwerpunkte des täglichen Aufenthaltes Westberliner Bürger in der DDR ergeben:
[Datum] | DDR gesamt | davon in der Hauptstadt |
|---|---|---|
20.5.1972 | ca. 285 000 Personen | ca. 85 000 Personen |
21.5.1972 | ca. 330 000 Personen | ca. 100 000 Personen |
22.5.1972 | ca. 270 000 Personen | ca. 70 000 Personen |
Ausgehend von der Gesamtzahl der bisher genehmigten Einreisen sowie unter Berücksichtigung der seit Beginn der gegenwärtigen Periode der Antragstellung festzustellenden Steigerung gegenüber der Antragstellung im Osterzeitraum ist damit zu rechnen, dass insgesamt ca. 600 000 bis 630 000 Westberliner Bürger, darunter ca. 80 000 Kinder im Alter bis zu 16 Jahren, die Genehmigung zur Einreise in die DDR für den Besuchszeitraum vom 17. bis 24. Mai 1972 erhalten werden.
Im Ergebnis einer ersten Analyse der in der Hauptstadt Berlin und in den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin3 gestellten Anträge konnten folgende Erkenntnisse über die Alters- und soziale Struktur gewonnen werden:
Zu den einreisenden Westberliner Bürgern
Ca. 42 % sind älter als 60 Jahre, 27 % im Alter von 40 bis 60 Jahren und 7,4 % jünger als 25 Jahre.
Ihrer sozialen Struktur nach sind 37 % Rentner, 21 % Arbeiter, 15 % Angestellte und 17 % Hausfrauen.
Unter den einreisenden Westberliner Bürgern werden sich ca. 20 % ehemalige DDR-Bürger befinden.
Zu den Antragstellern aus der Hauptstadt der DDR
Ca. 50 bis 55 % sind älter als 60 Jahre, ca. 30 % im Alter von 40 bis 60 Jahren und ca. 7 % Jugendliche im Alter bis zu 25 Jahren.
Entsprechend ihrer sozialen Struktur bzw. Berufsgruppe nach sind ca. 41 % Rentner, 12 % Arbeiter, 10 % Angestellte und 13 % Hausfrauen.
Unter den Antragstellern befinden sich ca. 3 % leitende Angestellte der volkseigenen Industrie und ca. 2 % Mitarbeiter des Staatsapparates.
Die Arbeit der Antrags- und Genehmigungsstellen in den VPKÄ/VPI verläuft weiterhin zügig und reibungslos.
Auch in den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin konnte die Abfertigung trotz des in den letzten Tagen erhöhten Besucherandranges kontinuierlich und ohne größere Wartezeiten gestaltet werden.
Die Haltung der als Antragsteller in den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Erscheinung tretenden Westberliner und ihre Verhaltensweisen gegenüber den Mitarbeitern der DDR sind in der Mehrzahl unverändert positiv. Nach wie vor überwiegt die Tendenz, dass sich die Antragsteller persönlich bei den Mitarbeitern der DDR bedanken und lobend über die schnelle und exakte Abfertigung in den Büros aussprechen. In Einzelfällen versuchten einige Antragsteller, ihren Dank gegenüber den DDR-Mitarbeitern mit der Übergabe kleiner Geschenke abzustatten.
Derartige Versuche wurden höflich und korrekt zurückgewiesen.
Anlage zur Information Nr. 461/2
Reaktion der Bevölkerung der DDR zur bevorstehenden zweiten Besuchsperiode Pfingsten 1972
Nach den vorliegenden Informationen hält die umfangreiche Reaktion unter allen Schichten der Bevölkerung der DDR zu den Maßnahmen der Geste des guten Willens an. Fast ausnahmslos finden diese Maßnahmen Zustimmung, insbesondere bei solchen Bürgern der DDR, deren Verwandte und Bekannte in Westberlin wohnhaft sind, bzw. die zu Pfingsten Besuche aus Westberlin oder Westdeutschland erwarten.
Viele Diskussionen von Bürgern, die während des Pfingstzeitraumes Besuch erwarten, beinhalten, dass die Gelegenheit, Besuche von Westberliner Verwandten und Bekannten empfangen zu können, unbedingt genutzt werden müsse. Die gegenwärtige Lage sei zu »undurchsichtig« um zu wissen, zu welchem Zeitpunkt wieder Besuche möglich sein würden.
Viele Westberliner hätten zu Ostern noch eine abwartende Stellung bezogen, um zu sehen, wie die Besuche in der Hauptstadt der DDR und in den Bezirken verlaufen würden. Da sie nach den bisherigen Erfahrungen jedoch »nichts zu befürchten« hätten und alle Reisen reibungslos verlaufen seien, würden auch die Westberliner Verwandten, die zu Ostern noch eine Reise »gescheut« hätten, zu Pfingsten die Besuchsmöglichkeiten nutzen.
Typisch ist auch weiterhin, dass bei der Zustimmung nicht nur rein persönliche Motive angeführt werden – wie die Ermöglichung des Wiedersehens mit den Verwandten –, sondern dass die politische Bedeutung dieser Festlegungen und Maßnahmen in breitem Maße erkannt wird.
Dabei wird betont, dass
- –
die von Partei und Regierung getroffenen Festlegungen die Friedens- und Entspannungsinitiative der DDR unter Beweis stellen;
- –
die Regelungen eine wirkungsvolle Förderung der sich abzeichnenden positiven Entwicklung zur Einberufung der europäischen Sicherheitskonferenz4 darstellen;
- –
die Maßnahmen dazu geeignet seien, das internationale Ansehen und die Autorität der DDR zu stärken;
- –
die Geste des guten Willens Beweis dafür sei, dass die DDR bemüht ist, menschliche Erleichterungen zu schaffen.
Im stärkeren Maße als noch im Zusammenhang mit der ersten Besuchsperiode wird von Teilen der Bevölkerung betont, dass eine bestimmte Kontinuität zwischen der Politik der UdSSR und der DDR in Bezug auf die Deutschlandpolitik festzustellen sei. Hier käme das freundschaftliche Verhältnis zwischen der UdSSR, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten zum Ausdruck, indem diese die gleiche Linie vertreten und auch danach handeln würden.
Sehr verbreitet ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, dass in vielen Äußerungen über die bevorstehenden Besuche Meinungen zur innenpolitischen Lage in der BRD eine Rolle spielen. Motiv dieser Äußerungen sind häufig Spekulationen und Hoffnungen auf eine Dauerregelung für Besuchsmöglichkeiten und für eine weitere dauerhafte Verbesserung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten.
Es ist einzuschätzen, dass die große Mehrheit der politisch interessierten Bürger der DDR die Problematik der Ratifizierung der Verträge der BRD mit der UdSSR5 und der VR Polen6 als Ausgangspunkt weiterer Entscheidungen ansieht.
Dabei wird mit Nachdruck die Meinung vertreten, dass die Ratifizierung der Verträge in jedem Falle erfolgen und gegen jeden Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt werden müsse.7
In den Äußerungen wird betont, über die generelle Haltung der CDU/CSU mache man sich keine Illusionen, ihre ablehnende Haltung entspreche der gesamten konzeptionellen Anlage ihrer reaktionären Innen- und Außenpolitik.
In vielen Diskussionen wird hervorgehoben, dass man sich zwar über die ablehnende Haltung der CDU/CSU im Klaren gewesen sei; das rigorose Vorgehen Barzels8 und anderer CDU/CSU-Vertreter habe jedoch auf viele DDR-Bürger »schockierend« gewirkt und an faschistische Methoden erinnert.9
Aus den Diskussionen der politisch interessierten Bürger sowie solcher Personen, die zu Pfingsten Besuch aus Westberlin und Westdeutschland erwarten, ist häufig zu entnehmen, dass die Sitzungen des Bundestages über westliche Sender verfolgt wurden, um über Einzelheiten des Verlaufs »besser informiert« zu sein. Im Allgemeinen wird richtig erkannt, dass sich das »konstruktive Misstrauensvotum« im Prinzip gegen die Verträge mit der UdSSR sowie der VR Polen gerichtet habe und einen Versuch darstelle, die Ratifizierung zunächst hinauszuschieben und sie in der jetzt vorliegenden Vertragsfassung überhaupt zu verhindern.
Von einem kleineren Teil der sich äußernden Bürger wird Unverständnis zu den Vorgängen im Bundestag um die Ratifizierung der Verträge zum Ausdruck gebracht.
Obwohl in vielen Diskussionen der DDR-Bürger das gestiegene politisch-ideologische Bewusstsein deutlich wird, muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Rolle Brandts10 verbreitet Zustimmung findet. Es ist einzuschätzen, dass die Haltung Brandts zur Ratifizierung der Verträge bei großen Teilen der Bevölkerung der DDR einen beachtlichen emotionellen Effekt hinterlassen und zu einer weiteren Aufwertung seiner Person geführt hat.
In diesem Zusammenhang wurden dem MfS bisher 30 Zuschriften an Brandt von Personen aus verschiedenen Bezirken der DDR bekannt, die Glückwünsche und Sympathiebekundungen für ihn beinhalten und insbesondere eine Befürwortung der Ratifizierung der Verträge zum Ausdruck bringen, ohne dass dabei feindlich oder provokatorisch gegen die DDR oder ihre Repräsentanten Stellung genommen wird.
Aus den Äußerungen und Briefen ist neben der Aufwertung der Rolle Brandts gleichzeitig eine Überbewertung der Rolle der SPD zu erkennen.
Großes Interesse wird der Frage zugewandt, ob eine eventuelle Nichtratifizierung bzw. längerfristige Vertagung der Debatte über die Verträge doch noch zu einer Zurücknahme der Geste des guten Willens der DDR für den Pfingstzeitraum führen könne.
Es ist festzustellen, dass das Interview mit dem Ersten Sekretär des ZK der SED, Genossen Honecker,11 und seine darin vorgenommene Einschätzung der Lage in der BRD unter breiten Schichten der Bevölkerung starke Beachtung gefunden haben.12 Es wird hervorgehoben, dass durch die reale Einschätzung der Folgen einer Nichtratifizierung der Verträge bei vielen Bürgern über die tatsächliche Lage Klarheit geschaffen wurde; sie hätten erkannt, dass mit einer Regierung um Barzel und Strauß13 keine normalen Beziehungen aufgenommen werden könnten.
Von einem Teil der politisch interessierten Bürger wird erkannt, dass die SPD durch ihre bisherige labile Politik selbst zur gegenwärtigen Misere beigetragen hat, es besteht aber noch verbreitet Unklarheit über die Rolle der Politik der SPD und ihrer Führer.
In Einzelfällen wird dabei die Meinung vertreten, dass die SPD »auf der ganzen Linie« von der SED unterstützt und die Politik der Abgrenzung von der SED nicht mehr konsequent verfolgt würde.
Mit Interesse wird ebenfalls der Abschluss der Verhandlungen über einen Verkehrsvertrag14 zwischen der DDR und der BRD diskutiert, wobei der Interpretation des Begriffs »dringende Familienangelegenheiten« besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Dabei wird spekuliert, besonders von Personen mit Verwandtschaftsbeziehungen in die BRD, welche »Auslegung« dieser Terminus erfahren wird.
(Fragen, inwieweit nur Todesfälle, Hochzeiten usw. als »dringende Fälle« zählen, ob diese Fälle »variabel aufgefasst« werden könnten und wer verantwortlich entscheidet, was dringend ist oder nicht.)
In allen Bezirken und in allen Bevölkerungsschichten tauchen – bei breiter allgemeiner Zustimmung zu den Entspannungsbemühungen und den konkreten Maßnahmen seitens der DDR – verstärkt Fragen auf, wann es möglich sein wird, dass auch die DDR-Bürger die BRD und Westberlin uneingeschränkt besuchen können. Für die Westberliner Bürger seien durch die Besuchsregelungen »annähernd die gleichen Bedingungen wie vor dem 13.8.15 wiederhergestellt« worden, während sich die DDR-Bürger weiterhin im »Nachteil« befinden würden. Die Besuchsregelung wäre damit als »einseitig« zu beurteilen.
Bewohner von Grenzgebieten bringen verschiedentlich Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass sich ihre Erwartungen, die Entspannungssituation und die damit verbundenen Besuchsregelungen könnten positive Auswirkungen auf die bestehenden Einschränkungen für Bewohner des Grenzgebietes mit sich bringen, bisher nicht erfüllt haben. Von diesen Bürgern wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich nach einer möglichen Ratifizierung der Verträge vorteilhafte Änderungen in den Bestimmungen für das Grenzgebiet ergeben könnten.
Im Zusammenhang mit den verbreitet vorhandenen zustimmenden Äußerungen in allen Bezirken und Bevölkerungsschichten auf den Beschluss des 5. Plenums16 sind eine Reihe Beispiele bekannt geworden, wonach Bürger der DDR beabsichtigen, die entsprechenden Tageszeitungen der DDR mit Wortlaut des Beschlusses über die sozialpolitischen Maßnahmen17 aufzubewahren, um sie während der zweiten Besuchsperiode ihren Verwandten und Bekannten aus Westberlin und der BRD zur Kenntnis zu geben. Dabei wird von den DDR-Bürgern betont, dass der Beschluss für ihre Verwandten das beste Anschauungsmaterial sei, um zu beweisen, dass es in der DDR ständig vorwärts gehe. Das 5. Plenum liefere den Beweis, dass die Regierung der DDR und die SED zusammen mit dem FDGB und den Blockparteien eine gemeinsame Politik zum Wohle der Werktätigen betreibe, im Gegensatz zu den Parteien in der BRD, die sich gegenwärtig gegenseitig »die Köpfe einschlagen«.