[Faksimile von Blatt 9]

Nachstehend werden Einzelheiten über die bisherige Verwirklichung der Verordnung des Ministerrates der DDR vom 23.2.1972¹ zur »Geste des guten Willens«² durch die beteiligten Organe der DDR zur Kenntnis gegeben, die beweisen, dass die festgelegten Maßnahmen von der DDR-Seite großzügig, flexibel und entgegenkommend durchgeführt und gehandhabt werden.

Zur Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens in den Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten³ in Westberlin

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  Die Besuche aus Anlass der »Geste des guten Willens« werden auf die in der Vereinbarung zwischen der DDR und dem Westberliner Senat festgelegte Besuchszeit von insgesamt 30 Tagen nicht angerechnet.⁴

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  Die Passierscheinstelle⁵ für dringende Familienangelegenheiten setzt – trotz der Sonderbesuchsregelung – ihre Tätigkeit fort.

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  Durch das Reisebüro der DDR wurden schon am 10.3.1972 – drei Tage vor Beginn der öffentlichen Antragstellung – 340 000 Anträge an die Westberliner Reisebüros gegeben, um den Westberliner Bürgern die Möglichkeit zur frühzeitigen Antragausfüllung und Antragstellung zu geben.

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  Für Fußgängereinreisen wird die Einreise-Grenzübergangsstelle nicht vorgeschrieben. Den Westberliner Bürgern wird entsprechend ihres Wohnortes (Stadtbezirkes und des Besuchszieles) die freie Wahl der Grenzübergangsstelle gestattet.

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  Soweit beantragt (Ausnahmefälle) werden auch Anträge für mehrere eintägige Reisen (mehrere Tagesaufenthalte) während eines Besuchszeitraumes gestattet.

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  Es erfolgt eine schnelle Bearbeitung der Anträge. Die vorgesehene Bearbeitungszeit von sechs Tagen wird wesentlich unterboten. (Die ersten Berechtigungsscheine wurden nach 48 Stunden ausgegeben.)

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  Bei den Büros postalisch eingegangene Anträge mit fehlerhaften und unvollständigen Angaben wurden bearbeitet, wobei im Zusammenhang mit der Ausgabe der Berechtigungsscheine die notwendigen Korrekturen vorzunehmen versucht werden.

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  Bei der Ausfüllung der Spalte »ausstellende Behörde« auf dem Antragsformular bestehen die Büros nicht darauf, dass das konkrete Polizeirevier eingetragen wird, sondern erkennen die Eintragung »Der Polizeipräsident in Berlin« an.

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  In den Büros haben die Mitarbeiter der DDR im Interesse der Abfertigung aller Antragsteller und Abholer die normalen Öffnungszeiten der Büros teilweise überschritten.

Zur Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens in den VP-Meldestellen der DDR

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  Durch die postalische Zustellung werden den DDR-Bürgern Wege- und Wartezeiten erspart.

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  Beim Versand der Berechtigungsscheine wird den Bürgern die Postgebühr erlassen.

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  Bei unvollständig ausgefüllten Anträgen erfolgt keine Zurückweisung.

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  Anträge für beide Besuchszeiträume werden zugleich entgegengenommen, obwohl für den zweiten Besuchszeitraum gesonderte Antragszeiten bestehen.

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  Den Wünschen, mit Pkw einzureisen, wird weitgehend Rechnung getragen, auch wenn das Reiseziel unterhalb der zulässigen Entfernung von 100 km liegt.

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  Die Grenzübergangsstelle zur Einreise wird dem Wunsch des Antragstellers entsprechend festgelegt.

Zur Einreise in die DDR und zum Aufenthalt in der DDR

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  Die DDR erhebt bei der Einreise von Personen mit ständigem Wohnsitz in Westberlin keine individuellen Visagebühren (Vereinbarung über die Pauschalierung der Visagebühren mit dem Westberliner Senat).⁶

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  In begründeten Ausnahmefällen können für die Wiederausreise aus der DDR andere GÜST benutzt werden als für die Einreise.

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  Großzügige Handhabung von Einreisen mit Pkw, die teilweise über die Festlegungen der Vereinbarungen hinausgeht,

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  Die Eröffnung der Grenzübergangsstellen erfolgt an den Schwerpunkttagen bereits um 00.00 Uhr und an den anderen Tagen ebenfalls vor 6.00 Uhr, um Westberliner Bürgern die Möglichkeit zu geben, frühzeitig in die DDR einzureisen (insbesondere mit Pkw und zu entfernten Reisezielen) und dabei auch die entsprechenden Reisezüge von Berlin in die DDR zu nutzen.

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  Kindern wird, auch wenn in der Antragstellung die Einreise nicht vorgesehen war, die Einreise gestattet, wenn die Eltern das wünschen.

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  Großzügige Auslegung der Zollbestimmungen bei der Ein- sowie auch der Ausreise Westberliner Bürger, wobei sich die Hauptseite der Kontrolle auf die Verhinderung von Spekulationen konzentriert.

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  Allen akut erkrankten Westberliner Bürgern, die sich in der DDR aufhalten, wird erforderlichenfalls ambulante oder stationäre medizinische Hilfe durch Einrichtungen des Gesundheitswesens der DDR gewährt.

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  Gebrechliche und hilfsbedürftige Westberliner Bürger werden bereits an der GÜST von Kräften des Gesundheitswesens der DDR in Empfang genommen, während der Weiterreise auf den Unterwegsbahnhöfen betreut bzw. ggf. durch Krankentransportfahrzeuge der DDR weiterbefördert.

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  Für die Beförderung der Westberliner werden ab den Grenzübergangsstellen Staaken, Drewitz und Rudower Chaussee Busverbindungen eingesetzt.

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  Die Deutsche Reichsbahn setzt Sonderzüge ein und gibt Sonntagsrückfahrkarten aus.

1. Zum nächsten Dokument Stand der Beantragung von Einreisen Westberliner Bürger (2)
   

   23. März 1972
   Information Nr. 274/72 über den bisherigen Stand der Beantragung von Berechtigungen zur Einreise Westberliner Bürger

2. Zum vorherigen Dokument Stand der Beantragung von Einreisen Westberliner Bürger (1)
   

   21. März 1972
   Information Nr. 265/72 über den bisherigen Stand der Beantragung von Einreisen Westberliner Bürger