Entsprechend getroffener Maßnahmen der Regierung der BRD und des Senats von Westberlin gegenüber Bürgern arabischer Staaten¹ wurden vom MfS weitere Feststellungen über verstärkte Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergangsstellen der BRD und Westberlins getroffen.

In der Zeit vom 21.9.1972 bis 25.9.1972 wurden an den Westkontrollpunkten Waltersdorfer Chaussee (Rudower Chaussee) und Helmstedt (Marienborn) 16 Bürger arabischer Staaten, davon

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  drei Ägypter

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  drei Syrier

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  zwei Libanesen

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  zwei Algerier

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  zwei Tunesier

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  zwei Jordanier

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  ein Sudanese

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  ein Bürger aus Kuweit

zurückgewiesen.

Bei den am Westberliner Kontrollpunkt Waltersdorfer Chaussee zurückgewiesenen arabischen Bürgern handelt es sich ausschließlich um Personen, die im Transitverkehr vom Flughafen Schönefeld nach Westberlin reisten. Die Zurückweisungen dieser arabischen Staatsbürger wurden durch die Westberliner Kontrollorgane mit den Paragraphen 4 und 5 des Ausländergesetzes begründet.²

In einem Fall wurde das Einreisevisum eines ägyptischen Bürgers von Westberliner Behörden mit dem Vermerk »laut Paragraph 5, Ausländergesetz« für ungültig erklärt.

Die Zurückweisungen am Kontrollpunkt Helmstedt wurden ebenfalls mit dem Paragraph 5 des Ausländergesetzes begründet. Die betreffenden arabischen Bürger wurden von Polizeikräften der BRD aus dem Zug ausgesetzt. In allen Fällen reisten diese Personen nach Westberlin zurück.

Einem tunesischen Bürger wurde der Reisepass entzogen. Er enthielt eine Bescheinigung der Grenzschutzstelle Bebra, in der er aufgefordert wurde, sich beim Polizeipräsidenten von Westberlin, Abteilung II, Ausländerreferat, zwecks Empfangs seines Reisepasses zu melden.

In zwei Fällen waren syrische Bürger im Besitz von bis zum 31.12.1972 gültigen Aufenthaltsgenehmigungen für die BRD sowie von Messeausweisen zur Teilnahme an der Messe in Köln.

Die Botschaften der entsprechenden arabischen Staaten in der Hauptstadt der DDR wurden durch die zuständigen DDR-Organe (MfAA) von den Zurückweisungen verständigt.

1. Zum nächsten Dokument Entwicklung des Reise- und Transitverkehrs (1.9.–30.9.) (1)
   

   5. Oktober 1972
   Information Nr. 905/72 über die weitere Entwicklung des Einreise- und Besucherverkehrs Westberliner Bürger in die DDR und des Transitverkehrs von zivilen Personen und Gütern zwischen der BRD und Westberlin in der Zeit vom 1. bis 30. September 1972

2. Zum vorherigen Dokument Probleme bei Investition »Magnetbandfabrik Dessau/Halle«
   

   26. September 1972
   Information Nr. 885/72 über einige Probleme der Fertigstellung des Investitionsvorhabens »Magnetbandfabrik Dessau, [Bezirk] Halle«